Allgemeine Verkaufsbedingungen

Artikel 1 GEGENSTAND

Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln die Modalitäten und Bedingungen hinsichtlich der Bereitstellung der Produkte von NOVATEX. Sie sind unter dem Vorbehalt anwendbar, dass beide Parteien Änderungen durch ein ausdrückliches und schriftliches Übereinkommen einbringen können. Sie sind ab dem 01.12.2012 auf alle Produkte von Novatex anwendbar und treten an die Stelle aller vorherigen veröffentlichten Verkaufsbedingungen.

Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Angaben in den Katalogen, Prospekten, Hinweisen, Tabellen und zu den Tarifen, und, ganz allgemein, in den Präsentationsunterlagen und in der Werbung für Produkte von Novatex, ausschließlich zu informativen Zwecken dienen und nicht verbindlich und in diesem Zusammenhang für die Letztgenannte nicht verpflichtend sind.

Artikel 2 RECHTSSTREITIGKEITEN

Die von Novatex durchgeführten Verkäufe unterliegen dem französischen Recht. Alle Einwände gegen die Auslegung und die Erfüllung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen, und, ganz allgemein, alle Rechtsstreitigkeiten, die das Verhältnis zwischen Novatex und dem Käufer betreffen, unterliegen der alleinigen Kompetenz des Tribunal de Commerce [Handelsgericht] von Chambéry.

Vorbehaltlich gesonderter und schriftlicher Vereinbarung, beinhaltet jede Bestellung von Rechts wegen die Annahme der vorliegenden Verkaufsbedingungen durch den Käufer. Bei Einwenden, Rechtsstreitigkeiten, Schwierigkeiten bei der Auslegung oder der Erfüllung der allgemeinen Verkaufsbedingungen, und, ganz allgemein, hinsichtlich des bestehenden Verhältnisses zwischen den Vertragsparteien, hat die französische Sprache Vorrang vor jeder Übersetzung.

Artikel 3 ANNAHME DER BESTELLUNGEN

Jede Bestellung gilt als die ausdrückliche und unwiderrufliche Annahme der Preise und Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Produkte. Der Nutzer erklärt, die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen zur Kenntnis genommen und unwiderruflich vor seiner Bestellung angenommen zu haben. Die Bestätigung der Bestellung gilt somit als Genehmigung der allgemeinen Verkaufsbedingungen.

Jede Bestellung ist an die Person des Käufers gebunden und kann nicht ohne schriftliches Einverständnis der Novatex abgetreten werden. Aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien hat die Ablehnung der Novatex zum Vertragsabschluss keinen Schadensersatz zugunsten des Käufers zur Folge.

Jede Änderung oder Stornierung, teilweise oder vollständig, des Käufers von der Bestellung ab dem Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses wird nur berücksichtigt, wenn dies schriftlich von Novatex genehmigt wird. Hinsichtlich der Übernahme der von der Novatex durch diesen Umstand erlittenen Schäden durch den Käufer werden eventuelle von dem Käufer geleistete Anzahlungen und/oder Teilzahlungen von Novatex einbehalten.

Artikel 4 LIEFERUNG

Ausgenommen gesonderter Vereinbarung erfolgt die Lieferung der Waren durch Novatex.

Die von Novatex angegebenen Lieferfristen dienen ausschließlich zu informativen Zwecken und erfolgen im Hinblick auf die Produktions- und Beschaffungsmöglichkeiten. Die Überschreitung der Lieferfrist führt keineswegs zu einem Schadenersatzanspruch, zu einer Einbehaltung oder einer Stornierung der laufenden Bestellungen.

Die vertraglich vereinbarten Produkte werden auf Risiko und Kosten des Käufers versandt, dem es obliegt, den Zustand, die Qualität und die Menge der vertraglich vereinbarten Produkte zu überprüfen und somit ihre Übereinstimmung mit der aufgegebenen Bestellung. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Käufer:

- Die Waren der Novatex, die Gegenstand der Bestellung sind, an den vereinbarten Örtlichkeiten, dem vereinbarten Tag und zur vereinbarten Uhrzeit in Empfang zu nehmen und die Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen;

- Bei Annahme der Waren jede Unregelmäßigkeit mittels Mängelrüge auf dem Transportschein anzuzeigen und jede zum Nachweis dieser Unregelmäßigkeiten notwendigen Bescheinigung beizubringen;

- Die festgestellten Unregelmäßigkeiten NOVATEX per Einschreibebrief mit Rückschein innerhalb von 48 Stunden nach Annahme der Waren zu bestätigen. Der Käufer muss jeden Nachweis über das tatsächliche Vorliegen der festgestellten Mängeln oder Unregelmäßigkeiten vorlegen. Der Käufer muss der Novatex überlassen, die Mängel festzustellen und erforderlichenfalls eine Lösung herbeizuführen. Der Käufer sieht davon ab, selbst tätig zu werden oder sich zu diesem Zweck an einen Dritten zu wenden.

Der Käufer muss zudem alle Maßnahmen ergreifen, um den von ihm festgestellten Mangel nicht zu verschlimmern, die Nichtbeachtung dieser Bedingung schließt jede Haftungsklage, die gegebenenfalls gegen Novatex angestrengt wird, aus.

Jede Rücksendung der Novatex Waren kann nur mit dem schriftlichen Einverständnis der Novatex erfolgen.

Bis zum Erhalt dieses Einverständnisses muss die fragliche Ware vom Käufer in seinen Örtlichkeiten zur Verfügung der Novatex gehalten werden.

Vorbehaltlich anderslautender Bedingungen durch Novatex, festgehalten in einem vorher von dieser erstellten Schreiben, unterliegt die Rücksendung der Waren, wie oben definiert, dem Erforderniss, dass:

- Die Waren der Rücksendung von Novatex an den Käufer geliefert wurden und der Käufer die Herkunft dieses Einkaufs nachweisen kann.

- Der Käufer über die Originalverpackung der von der Rücksendung betroffenen Waren verfügt und er in der Lage ist, die besagten Verpackung an Novatex zurückzugeben.

- Der Käufer die mit der Rücksendung der besagten Waren anfallenden Kosten und Risiken trägt.

Der Käufer muss Novatex überlassen, die Mängel festzustellen und erforderlichenfalls eine Lösung herbeizuführen.

Der Käufer sieht davon ab, selbst tätig zu werden oder sich zu diesem Zweck an einen Dritten zu wenden.

Der Käufer muss zudem alle Maßnahmen ergreifen, um den von ihm festgestellten Mangel nicht zu vergrößern, die Nichtbeachtung dieser Bedingung schließt jede Haftungsklage, die gegebenenfalls gegen Novatex angestrengt wird, aus.

Die von Novatex genehmigte Rücksendung eines mangelhaften Novatexprodukts gilt nicht als Anerkennung der Haftung der Novatex. Jedes ohne die Genehmigung von Novatex zurückgesandte Novatexprodukt wird zur Verfügung des Käufers gehalten und hat nicht die Ausstellung eines Guthabens zur Folge. Die mit Rücksendung der Novatexprodukte verbunden Kosten und Risiken gehen zu Lasten des Käufers, ausgenommen bei schriftlicher Genehmigung durch Novatex.

Vorbehaltlich der Anerkennung der Haftung der Novatex durch diese oder dem Nachweis durch den Käufer, wird zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart, dass diese Haftung streng begrenzt ist, auf das Ermessen der Novatex, auf die Verbindlichkeit, die mangelhafte Ware zu ersetzen oder zu erstatten.

Artikel 5 KAUFPREIS-ZAHLUNG

Der Preis der von Novatex verkauften Produkte ist der am Tag der Bestellungsannahme durch die Letztgenannte geltende. Die Bezahlung der Bestellung erfolgt online mittels Kreditkarte oder Banküberweisung.

Jeder Abzug und/oder jede Verrechnung durch den Käufer ist ausdrücklich ausgeschlossen, ausser bei vorheriger und ausdrücklicher Genehmigung durch Novatex.

Novatex behält sich das Recht vor, jede Bestellung und/oder Lieferung bei Nichtzahlung des von dem Kunden geschuldeten Gesamtbetrages, ausbleibender Zahlung, Betrug oder Betrugsversuch hinsichtlich der Nutzung der Website www.troiskilossept.com auszusetzen oder zu stornieren.

Der Käufer muss die gesamten von der Novatex getragenen Kosten tragen, die durch die Forderungseintreibung der geschuldeten Beträge entstanden sind.

Artikel 6 HÖHERE GEWALT

Bei Ereignissen höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen, insbesondere bei Streiks, Ausschließungen, Unwetter, unzureichender Warenmenge auf dem Markt, die geeignet sind, den Verkauf dieser Waren unmöglich zu machen oder zu reduzierenden oder jedem anderen Grund, der Novatex nicht unmittelbar und ausschließlich zuzurechnen ist, behält sich Novatex die Möglichkeit vor, den Verkauf von Rechts wegen ganz oder teilweise auszusetzen oder zu kündigen. Dieser informiert den Käufer darüber innerhalb kürzester Zeit. Die laufenden Bestellungen werden bis zur Beendigung der Ereignisse höherer Gewalt verschoben.

Artikel 7 VERWENDUNG DER WAREN

Der Käufer, der Gewerbetreibender in diesem Bereich ist, ist allein für die Auswahl und die Lagerung der bei Novatex erworbenen Waren verantwortlich. Der Käufer erklärt, genaustens über die Eigenschaften der Waren von Novatex informiert zu sein und erkennt an, seine eigenen Kunden professionell beraten zu können.

Artikel 8 GEISTIGES EIGENTUM, MARKEN, ZEICHNUNGEN UND MODELLE

Der Käufer muss die Waren der Novatex in ihrem Zustand weiterveräußern. Der Käufer darf nicht irgendein der Novatex zustehendes Recht des geistigen Eigentums, an Zeichnungen, Modellen oder Marken erwerben, ändern, nutzen oder einreichen.

Jede Verwertung, Herstellung, Änderung oder ganz allgemein jede Nutzung entgegen den der Novatex zustehenden Rechte hat, je nach Wahl der Novatex, sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Maßnahmen durch diese zur Folge, um diese Verhaltensweise zu untersagen und den erlittenen Schaden wiedergutmachen zu lassen.

Der Käufer verpflichtet sich, nicht, mittelbar oder unmittelbar, innerhalb oder außerhalb der Region, irgendeine Marke, Handelsnamen und sonstige Unterscheidungszeichen, die der Novatex eingeräumt worden sind oder gehören oder die ihr ähnlich sind, einzureichen, noch sie, teilweise, in seinen Namen oder einem seiner Unterscheidungszeichen oder Domainname einzufügen.

Der Käufer verpflichtet sich, Novatex unverzüglich über jeden Eingriff in ihre Rechte des geistigen Eigentums, in der Region, zu informieren, wenn er darüber Kenntnis erlangt hat. Der Käufer verpflichtet sich nach Kräften, Novatex gegen solche Eingriffe zu unterstützen und zu schützen.

Artikel 9 EIGENTUMSVORBEHALTSKLAUSEL

Novatex behält sich bis zur vollständigen Zahlung des gesamten Betrags das Eigentum an der dem Käufer gelieferten Ware vor. Die Waren werden als tatsächlich bezahlt angesehen, wenn der Gesamtbetrag, einschließlich Steuern, endgültig auf das Bankkonto der Novatex gutgeschrieben ist.

Demzufolge kann Novatex, bei Nichtzahlung zum Zahlungstermin irgendwelcher Waren und zehn Tage nach Mahnung durch Einschreibebrief, die Rücknahme der nicht gezahlten Waren vornehmen und dazu ist sie befugt, die Örtlichkeiten des Händlers zu betreten oder betreten zu lassen, um die Rücknahme vorzunehmen. Im Falle eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens oder eines Konkurs des Käufers, gewährt der Käufer dem von der Novatex beauftragten Gerichtsvollzieher Zugang zu den Örtlichkeiten zur Erstellung eines Warenverzeichnisses. Bei Weiterveräußerung der Novatexprodukte durch den Käufer verpflichtet sich dieser, nach Wahl der Novatex, unverzüglich den Restsaldo des zu leistenden Betrages zu leisten oder alle erforderlichen Maßnahmen (über die die Novatex vorab in Kenntnis gesetzt werden muss und die diesen ausdrücklich zustimmen muss) zu ergreifen, um den Schutz der Interessen von Novatex zu gewährleisten.

Die Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt haben ab der Auslieferung der Novatexprodukte keine Wirkung auf die Übertragung der Risiken für Verluste oder Beschädigungen der Novatexprodukte auf den Käufer und auch nicht auf durch sie entstandene Schäden.

Der Käufer muss daher eine Versicherung abschließen, die die gesamten, ab der Lieferung der Waren von Novatex, entstehenden Risiken abdeckt, was er auf erste Aufforderung der Novatex durch Vorlage einer Kopie des Versicherungsvertrages und eines Zahlungsbelegs über die darauf entfallenden Prämien nachweist.

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